Eine Liste mit der Überschrift „AVV fehlt“ macht aus jedem erkannten Dienst eine Aufgabe. Bei einem Teil davon gibt es keinen Auftragsverarbeitungsvertrag, den man abschließen könnte, weil der Anbieter die Daten als eigener Verantwortlicher nutzt. Bei dem anderen Teil gibt es einen Vertrag, den niemand unterschrieben hat, weil ein Klick im Kundenkonto ihn schließt. Beides ändert, was „erledigt“ bedeutet.
Wir haben für den AVV-Tracker 46 Vertragskarten zu Website-Diensten aus den Bedingungen der Anbieter gelesen. Bei 40 davon stellt der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO bereit, bei 6 beschreibt er sich selbst als eigenständigen Verantwortlichen. Das ist eine redaktionelle Lesart der Anbieterseiten, keine Rechtsprüfung, und die Bedingungen ändern sich. Als Orientierung für die eigene Prüfung taugt sie trotzdem.
Vier Konstellationen bei Website-Tools
| Konstellation | Was gilt | Beispiele aus der Praxis |
|---|---|---|
| Auftragsverarbeitung | Der Anbieter verarbeitet nach Weisung. Vertrag nach Art. 28 Abs. 3 nötig. | Google Analytics 4, HubSpot, Mailchimp, Hetzner, Cloudflare |
| Eigener Verantwortlicher | Der Anbieter bestimmt Zwecke selbst. Kein AVV, stattdessen Datenschutzbedingungen zwischen Verantwortlichen. | Google Ads, Google Ad Manager, Google Maps Platform, Criteo, Taboola |
| Gemeinsame Verantwortlichkeit | Zwecke und Mittel werden gemeinsam bestimmt. Vereinbarung nach Art. 26. | Meta Business Tools bei Targeting und Auslieferung (Erhebung und Übermittlung der Daten) |
| Gemischt | Je nach Funktion gilt etwas anderes, oft im selben Konto. | Stripe, LinkedIn Insight Tag, Google (Analytics und Ads sind getrennte Verträge) |
Die Tabelle zeigt, warum ein einziger Eintrag „Google: AVV fehlt“ in die Irre führt. Google Analytics 4 und Tag Manager laufen unter den Datenverarbeitungsbedingungen für Auftragsverarbeiter, Google Ads und der Ad Manager unter eigenen Bedingungen zwischen Verantwortlichen. Einzelne Funktionen in Ads laufen laut Dienstliste von Google wiederum unter den Auftragsverarbeitungsbedingungen. Wer die Verträge ablegt, braucht deshalb eine Zeile je Vertrag und nicht eine je Anbieter.
Warum die Einordnung zählt
Der Fehler kann in beide Richtungen gehen. Wer einen Anbieter als Auftragsverarbeiter führt, der sich selbst als Verantwortlicher beschreibt, jagt einem Vertrag nach, den es nicht gibt, und übersieht, was bei Verantwortlichen stattdessen gilt: eine eigene Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten und die Information in der Datenschutzerklärung. Wer einen Auftragsverarbeiter als Verantwortlichen einordnet, lässt eine echte Lücke offen, weil er nie einen Vertrag sucht.
Bei Meta kommt eine dritte Variante dazu. Nach den Nutzungsbedingungen für die Business Tools handelt Meta beim Abgleich von Kontaktdaten und bei Event-Daten für Messung und Analysen als Auftragsverarbeiter. Für Targeting, Nachrichten, Auslieferung und Produktverbesserung nennen sie eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO, und zwar für die Erhebung über die Tools und die Übermittlung an Meta. Danach ist Meta für die weitere Verarbeitung allein verantwortlich. Das ist keine Besonderheit von Meta. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Fashion ID (C-40/17, Urteil vom 29. Juli 2019) entschieden, dass der Betreiber einer Website, der ein Social-Plugin einbindet, gemeinsam mit dem Anbieter verantwortlich sein kann, und zwar nur für Erhebung und Übermittlung der Daten, nicht für die spätere Verarbeitung beim Anbieter. Das Urteil erging noch zur Richtlinie 95/46, die Grundsätze gelten aber auch unter der DSGVO. Für die Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen ist Art. 26 DSGVO die Grundlage.
Vier Fragen, mit denen Sie die Bedingungen eines Anbieters lesen
Die Einordnung steht in den Bedingungen des Anbieters, meist in der Präambel des Datenschutzzusatzes. Vier Fragen führen schnell dorthin:
- Wie nennt sich der Anbieter im Dokument: „Processor“, „Controller“, „Joint Controller“?
- Für welche Zwecke darf er die Daten nutzen, nur für meine Leistung oder auch für eigene Produkte und Werbenetzwerke?
- Gibt es eine Liste, welche Dienste unter diesen Bedingungen laufen? Bei Google trennt diese Liste die Verträge.
- Gilt das Dokument für mich automatisch oder muss ich es annehmen?
Die Antwort auf die vierte Frage führt zum zweiten Teil des Problems: Was ist der Beleg, wenn niemand unterschreibt?
Was als Beleg reicht, wenn nur ein Klick den Vertrag schließt
Art. 28 Abs. 9 DSGVO verlangt für den Vertrag die Schriftform und lässt ausdrücklich ein elektronisches Format zu. Eine Annahme im Kundenkonto kann deshalb genügen. In den 46 gelesenen Karten ist das der verbreitete Weg: Bei Google Analytics nimmt man die Bedingungen im Konto an, bei Hetzner per Checkbox im Kundenkonto, bei Meta per Klick oder durch die Nutzung der Business Tools, bei Shopify, Intercom und Calendly unterschreibt niemand gesondert, bei etracker kommt der Vertrag laut Hilfeseite mit der Kontoanlage zustande. Dagegen verlangen etwa CCM19, Fathom Analytics und Zendesk eine Unterschrift.
Ein Vertrag, der per Klick entsteht, hinterlässt oft nur wenige Spuren. Anbieterseiten ändern sich, und was heute unter der URL steht, muss nicht der Text sein, den Sie angenommen haben. Wer später nachweisen soll, was galt, braucht deshalb vier Angaben:
- Wer hat angenommen, und war die Person für den Verantwortlichen vertretungsberechtigt?
- Wann wurde angenommen?
- Welche Fassung galt? Dazu die Adresse und das Abrufdatum, besser eine abgelegte PDF-Kopie.
- Für welches Konto gilt der Vertrag? Kontonummer oder Kundennummer des Anbieters.
Ein Screenshot der Bestätigungsseite und die PDF-Fassung der Bedingungen reichen in der Praxis als Ablage aus. Wo der Anbieter einen Vertrag per E-Mail zusendet, gehört die Mail dazu.
Wer klickt, wenn die Agentur das Konto verwaltet?
Der Vertrag nach Art. 28 besteht zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter, in der Regel also zwischen dem Mandanten und dem Anbieter. Verwaltet die Agentur das Konto, nimmt sie die Bedingungen oft selbst an. Das ist praktisch, aber nicht selbstverständlich. Entweder hat der Mandant dazu ausdrücklich bevollmächtigt, oder er nimmt die Bedingungen selbst an. In beiden Fällen sollte das aus der Akte hervorgehen.
Anders liegt es, wenn die Agentur ein eigenes Konto nutzt und darüber Daten mehrerer Mandanten an einen Anbieter schickt, etwa ein gemeinsames Newsletter-Konto. Dann ist die Agentur Auftragsverarbeiterin des Mandanten und der Anbieter Unterauftragsverarbeiter. Der Mandant muss den Einsatz vorher schriftlich genehmigen, im Einzelfall oder allgemein (Art. 28 Abs. 2 DSGVO), und der Anbieter muss dieselben Pflichten übernehmen (Abs. 4). Die Agentur braucht deshalb die Kette der Verträge: Mandant zur Agentur, Agentur zum Anbieter. Unser Artikel zur AVV-Vorlage für Webagenturen zeigt, was ein Vertrag zwischen Mandant und Agentur enthalten muss.
Für Datenschutzbeauftragte: Der Prüfpfad je Mandant
Datenschutzbeauftragte prüfen die Verträge nicht, sie lassen sie sich zeigen und bewerten, ob die Ablage trägt. Für jeden eingesetzten Dienst reichen fünf Fragen:
- Welche Vertragsart gilt: Auftragsverarbeitung, eigener Verantwortlicher, gemeinsame Verantwortlichkeit oder gemischt?
- Liegt der Vertrag vor, mit Fassung, Datum und Konto?
- Hat die richtige Person angenommen, und ist das dokumentiert?
- Bei eigenen Verantwortlichen: Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Weitergabe, und steht der Dienst in der Datenschutzerklärung?
- Wann wurde die Anbieterseite zuletzt auf neue Fassungen geprüft?
Die Liste lässt sich je Mandant gleich abarbeiten. Gerade bei mehreren Mandanten mit denselben Standarddiensten spart es Zeit, wenn die Vertragsart einmal sauber eingeordnet ist und nur die Belege je Mandant geprüft werden.
Anbieter ohne Annahme per Klick: die Anfrage
Nicht jeder Anbieter hat einen Vertrag zum Annehmen. Dann hilft eine schriftliche Anfrage, die der Anbieter ohne Rückfrage bearbeiten kann. Sie enthält:
- Namen des Mandanten (Verantwortlicher) und die Kunden- oder Kontonummer
- die Websites, auf denen der Dienst eingebunden ist
- die Bitte um den Auftragsverarbeitungsvertrag oder um die Auskunft, dass keiner angeboten wird, mit Begründung
- eine Frist, zum Beispiel 14 Tage
Die Anfrage selbst ist kein Vertrag. Solange keine Antwort vorliegt, ist die Lücke offen. Eine Wiedervorlage nach der gesetzten Frist stellt sicher, dass die Anfrage nicht in einem Postfach versandet.
Bedingungen ändern sich
Ein angenommener Vertrag ist ein Stand. Anbieter überarbeiten ihre Datenschutzzusätze, Google nennt in seinen Bedingungen laufende Versionsnummern, und eine neue Fassung kann Pflichten ändern. Wer den Vertrag ablegt, sollte die Fassung notieren und in einem festen Rhythmus nachsehen, ob sich die Anbieterseite geändert hat. Ein Kalendereintrag pro Anbieter ist bei fünf Mandanten machbar und bei dreißig nicht mehr.
Wie Complianty das abbildet
Der AVV-Tracker von Complianty, den Agenturen wie Datenschutzbeauftragte für mehrere Mandanten nutzen können, führt die Vertragsart als Vorschlag mit Quelle und Prüfdatum, den Sie je Anbieter überschreiben können. Er unterscheidet „unterzeichnet“, „online akzeptiert“ und „bestätigt ohne Beleg“, damit ein Häkchen nicht mehr aussagt, als belegt ist. Bei Anbietern, die sich laut ihren Bedingungen als eigene Verantwortliche beschreiben, setzt er den Zustand selbst und verweist auf die Informationspflicht in der Datenschutzerklärung. Die Karten sind redaktionell gelesen und nicht rechtlich geprüft. Die Funktionen im Überblick stehen auf der Seite zum AVV-Tracker.
Häufige Fragen
Braucht jedes Website-Tool einen AVV?
Nein. Einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO braucht ein Anbieter, der Daten nach Weisung des Verantwortlichen verarbeitet. Beschreibt er sich in seinen Bedingungen als eigenständigen Verantwortlichen, wie es etwa bei Google Ads, Criteo oder Taboola der Fall ist, gibt es stattdessen Datenschutzbedingungen zwischen Verantwortlichen. Die Einordnung steht in den Bedingungen des Anbieters und ist im Einzelfall rechtlich zu bewerten.
Reicht es, den AVV online zu akzeptieren?
Art. 28 Abs. 9 DSGVO verlangt Schriftform und lässt ein elektronisches Format zu. Eine Annahme im Kundenkonto kann deshalb genügen. Als Nachweis sollten Sie festhalten, wer angenommen hat, wann, welche Fassung der Bedingungen galt und für welches Konto. Eine PDF-Kopie und ein Screenshot der Bestätigung helfen, weil sich Anbieterseiten ändern.
Wer muss den AVV annehmen, die Agentur oder der Mandant?
Der Vertrag besteht zwischen dem Verantwortlichen und dem Anbieter, also in der Regel zwischen dem Mandanten und dem Anbieter. Nimmt die Agentur ihn im Mandantenkonto an, sollte der Mandant sie dazu bevollmächtigt haben. Nutzt die Agentur ein eigenes Konto für mehrere Mandanten, ist sie Auftragsverarbeiterin und der Anbieter Unterauftragsverarbeiter, was der Mandant vorher schriftlich genehmigen muss (Art. 28 Abs. 2 DSGVO).
Was gilt bei Meta Pixel, Auftragsverarbeitung oder gemeinsame Verantwortlichkeit?
Beides kann vorkommen. Meta stellt Datenverarbeitungsbedingungen bereit, nennt aber für Ad-Targeting und Auslieferung in den Nutzungsbedingungen der Business Tools zusätzlich eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei eingebundenen Social-Plugins hat der EuGH im Fall Fashion ID (C-40/17) entschieden: Sie betrifft Erhebung und Übermittlung der Daten, nicht die spätere Verarbeitung beim Anbieter. Die Bewertung für den eigenen Fall bleibt eine rechtliche Frage.



