Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Complianty" (nachfolgend „Plattform"), die zwischen

Tobias Keller
Birkenweg 20a
34320 Söhrewald
E-Mail: mail@complianty.de

(nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Web-, Marketing- und Digitalagenturen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter behält sich vor, vor oder nach Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft (z. B. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Gewerbeanmeldung) zu verlangen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Die Plattform unterstützt den Kunden bei der Dokumentation und dem Monitoring von Datenschutz-Anforderungen für von ihm betreute Websites, insbesondere durch:

automatisierte technische Prüfung von Websites auf eingebundene Dienste und Tracking-Technologien (vor und nach Consent-Erteilung),
automatisierte Prüfung von Cookie-Bannern und Impressums-Angaben,
Erstellung und Verwaltung von Verarbeitungsverzeichnissen (VVT) und Datenschutzerklärungs-Entwürfen,
Verwaltung von Auftragsverarbeitungsverträgen (AVV) und Schulungsnachweisen,
Bereitstellung von Aufgabenlisten (To-Dos) und Lesezugriffs-Links für Endkunden des Kunden.

(2) Die Plattform ist ein Dokumentations- und Monitoring-Werkzeug. Sie erbringt keine Rechtsberatung und ersetzt diese nicht. Die von der Plattform erzeugten Inhalte (insbesondere Prüfergebnisse, Verarbeitungsverzeichnisse und Datenschutzerklärungs-Entwürfe) sind maschinell erstellte Arbeitshilfen und Entwürfe. Der Kunde ist verpflichtet, diese vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen und bei Bedarf rechtlich prüfen zu lassen. Der Anbieter schuldet nicht die Rechtskonformität der geprüften Websites oder der erzeugten Dokumente.

(3) Automatisierte Prüfungen erfolgen nach dem Stand der vom Anbieter gepflegten Erkennungsverfahren. Eine vollständige Erkennung aller eingebundenen Dienste, Cookies oder Rechtsverstöße ist technisch nicht möglich und wird nicht geschuldet; insbesondere serverseitig eingebundene oder verschleierte Dienste können der automatisierten Erkennung entgehen.

(4) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif in der bei Vertragsschluss aktuellen Leistungs- und Preisübersicht auf der Website des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit der vertragswesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plattform auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungs- bzw. Bestellprozess abschließt und der Anbieter den Zugang zur Plattform freischaltet oder die Registrierung bestätigt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Sofern für den gewählten Tarif eine kostenlose Testphase angeboten wird, beginnt diese mit der Freischaltung des Zugangs. Ihre Dauer ergibt sich aus den Angaben im Bestellprozess. Während der Testphase steht dem Kunden der Funktionsumfang des gewählten Tarifs einschließlich der zugehörigen Nutzungslimits zur Verfügung.

(2) Für den Beginn der Testphase kann die Hinterlegung eines gültigen Zahlungsmittels erforderlich sein. Nach Ablauf der Testphase geht der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des gewählten Tarifs über und die Zahlungspflicht beginnt, sofern der Kunde nicht zuvor gekündigt hat. Auf die Dauer der Testphase, den Zeitpunkt des Übergangs und den dann fälligen Preis wird der Kunde im Bestellprozess hingewiesen.

(3) Während der Testphase kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ablauf der Testphase kündigen. In diesem Fall endet der Vertrag, ohne dass Kosten entstehen.

(4) Die Testphase wird je Kunde grundsätzlich nur einmal gewährt. Bei Missbrauch, insbesondere durch Mehrfachregistrierungen zur wiederholten Inanspruchnahme der Testphase, kann der Anbieter die Testphase vorzeitig beenden.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde darf über die Plattform öffentlich erreichbare Websites prüfen lassen. Dies umfasst auch Websites Dritter, zu denen kein Betreuungs- oder Auftragsverhältnis besteht (etwa im Rahmen der Akquise-Funktion). Die Prüfung beschränkt sich dabei auf das Abrufen und Auswerten öffentlich zugänglicher Inhalte, wie sie auch ein gewöhnlicher Aufruf der Website mit einem Browser auslösen würde.

(2) Unzulässig ist insbesondere, Zugangsbeschränkungen oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, nicht öffentlich zugängliche Bereiche prüfen zu lassen, Prüfungen in einer Art und Frequenz auszulösen, die auf eine Beeinträchtigung von Drittsystemen oder der Plattform abzielt, sowie Schadsoftware oder rechtswidrige Inhalte hochzuladen.

(3) Für die Verwendung der Prüfergebnisse ist allein der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die werbliche Ansprache der Betreiber geprüfter Websites; der Kunde hat dabei die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Wettbewerbsrechts (UWG) und des Datenschutzrechts, eigenverantwortlich einzuhalten. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass eine werbliche Ansprache Dritter unter Nutzung der Prüfergebnisse nur bei Vorliegen einer wirksamen Einwilligung oder einer gesetzlichen Erlaubnis (insbesondere nach § 7 UWG) erfolgt. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder der Prüfergebnisse durch den Kunden beruhen.

(4) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist unzulässig.

(5) Vom Kunden erzeugte Lesezugriffs-Links (Share-Links) gewähren jedem Inhaber des Links Einsicht in die freigegebenen Daten. Der Kunde ist für die Weitergabe und den Widerruf solcher Links selbst verantwortlich.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm in die Plattform eingestellten Daten in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Monat, durch eigene Exporte außerhalb der Plattform zu sichern, soweit ihm die Plattform Exportfunktionen bereitstellt.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise gemäß der Preisübersicht auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird je Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; es gelten ergänzend dessen Bedingungen für das gewählte Zahlungsmittel.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen; hierauf wird er in der Ankündigung hingewiesen.

§ 7 Tarife, Nutzungslimits und Tarifwechsel

(1) Die Tarife unterscheiden sich insbesondere in der Anzahl der verwaltbaren Mandanten (Clients) und Websites sowie im Funktionsumfang. Die jeweils geltenden Limits ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs.

(2) Bei Erreichen eines Limits können keine weiteren Mandanten bzw. Websites angelegt werden, bis der Kunde in einen höheren Tarif wechselt oder Bestände löscht. Ein Upgrade ist jederzeit möglich; ein Downgrade ist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, sofern die Bestände des Kunden die Limits des Zieltarifs nicht überschreiten.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch.

(3) Automatisierte Prüfungen von Drittwebsites hängen von deren Erreichbarkeit und technischer Ausgestaltung ab. Schlägt eine Prüfung aus Gründen fehl, die in der Sphäre der geprüften Website liegen (z. B. Nichterreichbarkeit, Bot-Schutz), liegt darin kein Mangel der Plattform.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs für eigene geschäftliche Zwecke — einschließlich der Betreuung seiner Endkunden — zu nutzen.

(2) Die von der Plattform für den Kunden erzeugten Dokumente (insbesondere Verarbeitungsverzeichnisse und Datenschutzerklärungs-Entwürfe) darf der Kunde zeitlich unbeschränkt für sich und seine Endkunden verwenden, auch nach Vertragsende.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser ist jederzeit unter complianty.de/avv abrufbar, wird dem Kunden bei der Registrierung oder auf Anfrage bereitgestellt und ist Bestandteil des Vertrags.

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht zuvor gekündigt wird.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann über die Kontoverwaltung in der Plattform oder in Textform (z. B. per E-Mail) erklärt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug bleibt oder schwerwiegend gegen § 5 verstößt.

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen einen Export seiner Daten zur Verfügung. Danach ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Sperrung

Der Anbieter kann den Zugang des Kunden vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gegen § 5 verstößt, oder wenn die Sperrung zum Schutz der Plattform, anderer Kunden oder Dritter erforderlich ist. Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich informieren und die Sperrung aufheben, sobald der Grund entfallen ist.

§ 13 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln für Mietverträge, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde wird dem Anbieter Mängel unverzüglich anzeigen und ihn bei der Mängelanalyse in zumutbarem Umfang unterstützen.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte oder einen Betrag von 5.000,– EUR, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde maschinell erzeugte Prüfergebnisse oder Dokumente ungeprüft verwendet (§ 2 Abs. 2 und 3), oder für Bußgelder, Abmahnungen oder sonstige Nachteile, die dem Kunden oder dessen Endkunden aus dem Zustand der geprüften Websites entstehen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird der Kunde in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters zum Zeitpunkt der Klageerhebung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.